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Waffenrecht - Aktuelle Änderungen!

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Waffenrecht - Aktuelle Änderungen!
Rheinisch-Bergischer Kreis
Die Regelungen des Waffenrechtes gelten nicht nur in regional, sondern im gesamten Bundesgebiet
Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) ab dem 06.07.2017

Änderungen im Waffengesetz

Temporäre Amnestie und Änderungen bei der Aufbewahrung als zentrale, Themen Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen. Für Waffenbesitzer ergeben sich durch die nach Informationen des Bundesministeriums des Inneren noch in dieser Woche zu erwartende Gesetzesnovelle insbesondere Änderungen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen. Zudem wird es für einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein, straffrei illegal besessene Waffen

und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben. So wird es nach den neuen Regelungen zur Aufbewahrung zukünftig nicht mehr ausreichen, Waffen in Behältnissen der Sicherheitsstufe A und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufzubewahren. Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Anders ist dies nur dann, wenn das Behältnis nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle den Besitzer gewechselt hat. Das bedeutet beispielsweise, dass zukünftig in Erbfällen die Waffenschränke nicht übernommen werden können und die Erben sich gegebenenfalls neue

Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssten. Werden Sicherheitsbehältnisse nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erworben, gelten zukünftig folgende Bestimmungen: Erlaubnisfreie Waffen oder Munition sind mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Für erlaubnispflichtige Munition wird jedenfalls ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt. Eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf Kurzwaffen und Munition können in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (unter 200 Kilogramm) entspricht. Sofern dieses Behältnis 200 oder mehr Kilogramm schwer ist, können darin eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn Kurzwaffen und Munition aufbewahrt werden. Schließlich kann eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen sowie Munition in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entspricht. Die praxisrelevanten Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht bezüglich illegal besessener erlaubnispflichtiger Waffen und Munition besteht. Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Anders als bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 wird es hingegen nicht möglich sein, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu überlassen. Die in Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 des Waffengesetzes genannte panzerbrechende Munition sowie Munition mit Spreng- und Brandsätzen und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit sie nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen umfasst sind, ist zukünftig verboten. Soweit derartige Munition oder Geschosse besessen werden, können sie ebenfalls im Rah en der Amnestieregelung abgegeben werden.

 

Änderung Öffnungszeiten der Waffenbehörde

 Aus organisatorischen und arbeitsökonomischen Gründen haben sich zum 1. Februar 2017 die Öffnungszeiten der Waffenbehörde der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises. Ab diesem Tage bleibt die Waffenbehörde mittwochs und freitags geschlossen. Die Öffnungszeiten an den anderen Wochentagen bleiben unverändert.

 Somit ergeben sich folgende neue Öffnungszeiten:

Montag:                             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag:                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch:                          Geschlossen

Donnerstag:                      08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag:                               Geschlossen

 

Um Beachtung der geänderten Öffnungszeiten wird gebeten.

 

Beantragung kleiner Waffenschein

Zur Zeit erreichen die Polizei RheinBerg zahlreiche Anträge und Fragen zur Erteilung eines kleinen Waffenscheines. Die Polizei RheinBerg macht darauf aufmerksam, dass Anträge auf einen Kleinen Waffenschein im Land Nordrhein-Westfalen bei der örtlich zuständigen Polizeibehörde (Wohnort) einzureichen sind. Eine Antragstellung bei einer anderen als der Wohnortbehörde verzögert die Bearbeitung des Antrages. Die für Sie zuständige Waffenrechtsstelle ist Teil der Kreispolizeibehörde RheinBerg des Sachgebiets Zentralen Aufgaben - ZA 1.1.

In allen rechtlichen Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen die Ansprechpartner zur Verfügung.

Eine Übersicht der Polizeibehörden sowie die Erreichbarkeiten erhalten Sie auf der Landesseite der Polizei NRW.

Allgemein wird der Umgang mit Waffen über das Waffengesetz des Bundes geregelt und gelten somit im gesamten Bundesgebiet. In Nordrhein Westfalen gibt es zum Waffenrecht keine behördenspezifisch Regelungen - daher finden Sie alle grundlegenden Informationen und Hinweise zu diesem Themenbereich auf der Landesseite der Polizei NRW.

Hinweise für Silvester
Das Verschießen von Pyrotechnik mit Schreck- oder Signalschusswaffen an Silvester ist auch bei Besitz eines „Kleinen Waffenscheins“ nicht erlaubt. Darüber hinaus ist bei öffentlichen Veranstaltungen - also auch bei großen Silvesterveranstaltungen - das Führen jeglicher Waffen (auch mit kleinem Waffenschein) verboten.

Kontakt Rheinisch Bergischer Kreis ZA 1.1 Waffenrecht